§ 4 Kostenschuldner

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGebO%202011/4#abs-1 (1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

wer die Amtshandlung, Prüfung und Untersuchung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,

wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGebO%202011/4#abs-2 (2) Bei Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen zur Überwachung von Betrieben ist der Inhaber des Betriebs Kostenschuldner.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGebO%202011/4#abs-3 (3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Wird zitiert von 88 Entscheidungen zu § 4 GebOSt →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

VG Bayreuth, 30.07.2024 – B 1 K 23.710Zitiert von 1
VG Bayreuth, 24.06.2024 – B 1 K 23.957
VG Köln, 27.05.2024 – 22 K 1308/23Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 GebOSt zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.04.2020 Ausfertigung

§ 4 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. April 2020 (BGBl. I 814)

BGBl. 2020 I S. 814

Quelle (BGBl.)
22.03.2019 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2019 (BGBl. I 382)

BGBl. 2019 I S. 382

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.